AGB der ComS.I.T. Distribution GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ComS.I.T. Distribution GmbH gelten für alle Kaufverträge zwischen der ComS.I.T. Distribution GmbH sowie ihren Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn die ComS.I.T. Distribution GmbH ihre Geltung schriftlich bestätigt hat.

1.2 Die ComS.I.T. Distribution GmbH ist berechtigt, ihre AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die AGB in ihrer aktuellen Fassung, wie sie auf der Website www.com-sit.com veröffentlicht sind.

2. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware zustande, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt entweder ab Lager oder ab Fabrik auf Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die Lieferungen ab Lager, ohne Verpackung.

Für die Lieferung der Ware zugesagte Lieferdaten sind ausschließlich Versanddaten. Der von uns genannte Zeitpunkt des Versandes gilt ab Lager oder ab Herstellerwerk. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, wie auch Streik oder Aussperrung, die der ComS.I.T. Distribution GmbH unverschuldet die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, berechtigen sowohl die ComS.I.T. Distribution GmbH als auch den Kunden, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Kunde als auch die ComS.I.T. Distribution GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Darüber hinaus ist die ComS.I.T. Distribution GmbH zu Teillieferungen berechtigt, außer dies ist dem Kunden nicht zumutbar.

4.Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Leistungen der ComS.I.T. Distribution GmbH gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste, die im Internet unter der Domain www.com-sit.com. abgerufen werden kann. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragserteilung. Der Rechnungsbetrag ist für Kunden, zu denen die ComS.I.T. Distribution GmbH engere Geschäftsbeziehungen unterhält, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Erstgeschäften zahlt der Kunde grundsätzlich im Voraus. Die Skontogewährung ist ferner davon abhängig, dass das Konto des Kunden sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht oder Versand.

Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont-, Wechselspesen und Kosten trägt der Kunde.

Sofern sich der Kunde in Verzug befindet, ist die ComS.I.T. Distribution GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der ComS.I.T. Distribution GmbH vorbehalten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, alleiniges Eigentum der ComS.I.T. Distribution GmbH. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Bei einer Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen an die ComS.I.T. Distribution GmbH ab. Die ComS.I.T. Distribution GmbH ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen. Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder über sein Geschäftsvermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die ComS.I.T. Distribution GmbH, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der ComS.I.T. Distribution GmbH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der ComS.I.T. Distribution GmbH gehörender Ware erwirbt die ComS.I.T. Distribution GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht der ComS.I.T. Distribution GmbH gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die ComS.I.T. Distribution GmbH entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Miteigentümer. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die ComS.I.T. Distribution GmbH Miteigentum nach dem Verhältnis der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde verwahrt in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der ComS.I.T. Distribution GmbH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich.

Der Kunde ist trotz der Forderungsabtretung bis auf weiteres widerruflich zur Einziehung der Forderungen aus Warenverkäufen ermächtigt. Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtungen gegenüber der ComS.I.T. Distribution GmbH nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist die ComS.I.T. Distribution GmbH berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die ComS.I.T. Distribution GmbH ist dann zudem berechtigt, vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder zu Verfügungen über die im Voraus abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt; insbesondere dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und die abgetretenen Forderungen nicht ohne Zustimmung der ComS.I.T. Distribution GmbH an Dritte verpfändet oder zur Sicherung übereignet bzw. übertragen werden. Bei Pfändungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Rechte der ComS.I.T. Distribution GmbH durch Dritte hat der Kunde unverzüglich die ComS.I.T. Distribution GmbH zu benachrichtigen, die zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Unterlagen (z.B. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu übersenden und dem Gerichtsvollzieher sowie Pfändungsgläubiger sogleich von den Eigentums- und sonstigen Rechten der ComS.I.T. Distribution GmbH Kenntnis zu geben.

Übersteigt der Wert der ComS.I.T. Distribution GmbH gewährten Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 %, ist die ComS.I.T. Distribution GmbH auf Verlangen jederzeit bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte insoweit nach ihrer Wahl freizugeben. Maßgebend für die Wertbemessung des Sicherungsguts ist der bei einer Verwertung durch die ComS.I.T. Distribution GmbH zu erzielende Erlös abzüglich der anfallenden Kosten. Soweit dieser Wert nicht oder noch nicht festgestellt werden kann, gilt als Wert der Nettoeinkaufspreis der betreffenden Ware minus 20 % hiervon. Für jedes Jahr nach Erwerb der einzelnen Ware ist dieser Wert um einen weiteren Abschlag von 20 % zu kürzen. Die anfallende Mehrwertsteuer bleibt bei der Wertbemessung außer Ansatz.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in angemessener Höhe gegen Feuer, Wasser und sonstige Gefahren auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Auf Anfrage wird der Kunde der ComS.I.T. Distribution GmbH den Versicherungsabschluss und die laufenden Prämienzahlungen nachweisen. Der Kunde tritt hiermit alle Ansprüche, die bei Beschädigung, Untergang oder sonstigem Verlust der Ware entstehen, insbesondere Versicherungsansprüche an die ComS.I.T. Distribution GmbH ab.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Änderungen an der Ware von Dritten vorgenommen oder wenn Gebrauchsanweisungen nicht befolgt werden.

Die ComS.I.T. Distribution GmbH kann im Falle eines Mangels nach ihrer Wahl diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, kann der Kunde eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der ComS.I.T. Distribution GmbH über. Schadensersatzansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 7.

Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und stellt keine vereinbarte Beschaffenheit der Ware durch die ComS.I.T. Distribution GmbH dar, es sei denn, dass eine solche Beschaffenheitsvereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

Der Käufer hat die Pflicht, die Sendung bei Ankunft auf offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Ablieferung der ComS.I.T. Distribution GmbH schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums einen Mangel rechtzeitig anzuzeigen, so entfällt jede Gewährleistung und die Ware gilt als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt.

Der Kunde hat erkennbare oder verdeckte Mängel, sobald diese offensichtlich sind, spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist der ComS.I.T. Distribution GmbH schriftlich mitzuteilen. Wird der ComS.I.T. Distribution GmbH ein solcher Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so entfällt jede Gewährleistung.

Darüber hinaus hat der Kunde zu überprüfen, ob die von der ComS.I.T. Distribution GmbH gelieferte Ware für die von Dritten oder vom Kunden geplante Verwendung, insbesondere im Zusammenhang mit anderen Bauteilen und Systemen, auch im praktischen Einsatz geeignet sind.

Außerdem darf der Kunde wegen eines Mangels, Zahlungen nur zu einem angemessenen Teil, das im Verhältnis zum Kaufpreis steht, zurückhalten, soweit zweifelsfrei ein Mangel vorliegt. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Minderungsrecht zu. Die Kosten, die infolge eines Ausbaus der mangelhaften Sache und Einbaus einer mangelfreien Sache entstehen, trägt nicht die ComS.I.T. Distribution GmbH.

Überdies sind geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite und des Gewichts sowie geringfügige Änderungen der Kaufsache im Zuge einer technischen Erneuerung von der Gewährleistung ausgenommen.

Die Verjährungsfrist berechnet sich ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 8.2.

7. Haftung

7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) – sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ComS.I.T. Distribution GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der ComS.I.T. Distribution GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Überdies haftet die ComS.I.T. Distribution GmbH nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entfernte Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

7.2 Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund.

7.3 Eine etwaige Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehende Regelung in Ziffer 8.1. unberührt.

8. Verjährung

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie aufgrund von Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren in den gesetzlichen Fristen. Gleiches gilt, wenn die ComS.I.T. Distribution GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die gesetzlichen Fristen gelten ebenfalls für Mängel bei einem Bauwerk oder für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

8.2 Alle sonstigen Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Lieferdatum.

9. Widerruf

Ist der Kunde Verbraucher kann er seinen der ComS.I.T. Distribution GmbH erteilten Auftrag widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware binnen zwei Wochen zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an ComS.I.T. Distribution GmbH• Niederstraße 56, 47829 Krefeld. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von € 40,00 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhält.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis Krefeld.

11. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Behandlung von Daten

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von der ComS.I.T. Distribution GmbH in dem durch den Zweck des Kaufvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die ComS.I.T. Distribution GmbH wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

Es werden keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weitergeleitet. Ausgenommen sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. Diese erhalten jedoch nur das erforderliche Minimum der übermittelten Daten.

Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch die Absendung der Daten mittels der ausgefüllten Eingabemaske ab. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die ComS.I.T. Distribution GmbH den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.

ComS.I.T. Distribution GmbH • Hartshausen 8 • D-85406 Zolling Geschäftsführer: Müzeyyen Carrasco-Demir, Christian Meier